Größtes Klimapaket der US-Geschichte

Was wurde beschlossen?

Am 8. August hat der US-Senat mit knapper Mehrheit der Demokraten einen Gesetzesentwurf für Investitionen in den Sozialbereich und in den Klimaschutz beschlossen. Die entscheidende Stimme gab Kamala Harris am Sonntag ab. Somit ging das Gesetz, auch Inflationsbekämpfungsgesetz genannt, mit einer einfachen Mehrheit von 51 Stimmen durch den Senat. Nun muß der Gesetzentwurf noch durch das Repräsentantenhaus. Hier gilt die Zustimmung aber als sicher. Anschließend kann US-Präsident Joe Biden das Gesetz unterschreiben. Für Joe Biden wäre das ein wichtiger Erfolg vor den Zwischenwahlen, die am 8. November stattfinden. Allerdings ist das Gesetz nur noch halb so groß wie am Anfang geplant.

Ausgaben für den Klimaschutz

Circa 370 Milliarden Dollar fließen Klimaschutz, was über vier Mal so viel ist, wie Barack Obama als US-Präsident durchsetzen konnte.

Gefördert wird der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie mit großzügigen Steuernachlässen.

Private Haushalte bekommen Zuschüsse für den Kauf von Elektroautos.

Im Gegensatz dazu, werden Firmen, deren Emissionen über den vorgeschriebenen Grenzwerten liegen, mit Geldstrafen von 1.500 US-Dollar pro Tonne belegt.

Zusätzlich soll eine „Grüne Bank“ gegründet werden, welche Investitionen in erneuerbare Energien in ärmeren Gegenden finanzieren soll.

Ausgaben im Sozialbereich

Circa 64 Milliarden fließen in den sozialen Bereich, hauptsächlich in die Gesundheitsversorgung.

Zuschüsse für die Krankenversicherung „Obamacare“ sollen weiter bezahlt werden.

Die Krankenversicherungen können erstmal mit den Pharmaherstellern niedrigere Preise für Medikamente und Verbrauchsmaterialien aushandeln.